Terms of service
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen auf livingroom.style
- 1 GELTUNGSBEREICH
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche aufgrund von Angeboten der „LIVING ROOM - D.B. (nachfolgend Living Room genannt) auf "www.livingroom.style" geschlossenen Verträge.
(2) Sofern in diesen AGB "Verbraucher" genannt werden, so sind dies natürliche Personen, bei welchen der Zweck des Vertragsschlusses keiner gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Werden in diesen AGB "Unternehmer" genannt, so sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, welche zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken kontrahieren. "Kunden" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden finden im unmittelbaren Geschäftsverkehr mit Living Room - D.B. auch dann keine Anwendung, wenn die Living Room - D.B. ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde für seine widerstreitenden Bedingungen eine besondere Form, in welcher ihnen zu widersprechen ist, vorgesehen hat. Eine Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn dies zwischen der Living Room - D.B. und dem Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
- 2 REGISTRIERUNG AUF WWW.LIVINGROOM.STYLE
(1) Für eine Bestellung von Waren ist es erforderlich, dass der Kunde seine persönlichen Daten angibt, soweit diese für die Bestellabwicklung, unsere Servicedienste sowie für eine eventuelle spätere Gewährleistungsabwicklung erforderlich sind. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf ausdrückliches Verlangen ist der Kunde verpflichtet an uns eine Kopie seines Personalausweises zu übersenden.
(2) Die für eine Bestellung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Hat der Kunde sich bei Living Room registriert und ein dauerhaftes Kundenkonto angelegt, so ist der Kunde verpflichtet die bei LIVING ROOM hinterlegten Daten, im Falle einer Änderung umgehend in dem bei LIVING ROOM geführtem Kundenkonto zu aktualisieren.
(3) Im Falle einer Registrierung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Sollten sich für den Kunden Anhaltspunkte ergeben, dass sein Mitgliedskonto von einem Dritten missbraucht wurde, ist der Kunde verpflichtet, LIVING ROOM unverzüglich hierüber zu informieren.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, mehrere Kundenkonten bei uns zu unterhalten. Wir behalten uns das Recht vor bei Zuwiderhandlung gegen diese Regelung Mehrfachanmeldungen zu löschen.
(5) Abgesehen von der Erklärung seines Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Registrierung für den Kunden mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von LIVING ROOM angebotenen Waren. Kunden können Ihren Eintrag, bzw. die bei LIVING ROOM im Rahmen einer Registrierung hinterlegten Daten jederzeit wieder löschen lassen indem sie LIVING ROOM hierzu per E-Mail an dfk.aut@gmail.com auffordern.
- 3 BESTELLABLAUF
(1) Der Bestellablauf wurde technisch wie folgt gestaltet: Der Kunde wählt unter den Angeboten auf livingroom.style jeweils einen Artikel aus und bestimmt die gewünschte Anzahl und gegebenenfalls die Ausführung des zu bestellenden Artikels. Der Kunde bereitet die Bestellung des ausgewählten Artikels vor, in dem er diesen durch einen Klick auf den Button "In den Warenkorb" im Warenkorb speichert. Der Kunde kann anschließend weitere Artikel auswählen und wie beschrieben dem Warenkorb hinzufügen. Um die Bestellung der ausgewählten Artikel fortzusetzen, klickt der Kunde auf den Button "Zum Warenkorb".
(2) Im Warenkorb kann der Kunde noch einmal die Anzahl der ausgewählten Artikel prüfen und korrigieren oder einzelne Artikel aus dem Warenkorb entfernen bzw. über den Button "Weiter Einkaufen" weitere Artikel kaufen. Durch Klicken auf den Button "Zur Kasse gehen" wird der Kunde in weiteren Schritten zum Aufruf seiner bestehenden Registrierung oder zur Eingabe seiner Daten geführt. Der Kunde
- kann sodann eine abweichende Lieferadresse angeben,
- die von ihm gewünschte Zahlungsart auswählen,
- die von ihm gewünschte Versandart auswählen,
- wird aufgefordert, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der dort enthaltenen, gesetzlichen Widerrufsbelehrung, zu akzeptieren,
- und vor der Absendung der Bestellung seine Angaben in Ruhe prüfen und eventuell korrigieren.
Die fertiggestellte Bestellung kann der Kunde an dieser Stelle bereits mit der Funktion seines Browsers speichern oder drucken. Die Bestellung wird erst durch Betätigung des Buttons " zahlungspflichtig bestellen" rechtsverbindlich abgeschlossen.
(3) Der Kunde kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jeweils auf der Shopseite livingroom.style unter "AGB" einsehen. Der Kunde kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem er die übliche Funktion seines Internetdienstprogramms (=Browser: dort meist "Datei" + "Speichern unter") nutzt und in PDF-Form herunterlädt und archiviert.
(4) Eine Speicherung des Vertragstextes findet zwar statt. Der Vertragstext kann aber später nicht gesondert abgerufen werden. Der Vertragstext kann jedoch vor dem Absenden vom Kunden ausgedruckt bzw. gespeichert werden. Der Kunde kann auch zusätzlich die Daten seiner Bestellung einfach archivieren, indem er entweder
- diese AGB herunterlädt und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert oder
- die automatische Bestellbestätigung sowie die automatische Vertragsbestätigung abwartet, die LIVING ROOM ihm zusätzlich per E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zukommen lässt. Diese E-Mails enthalten noch einmal die Daten der Bestellung und lassen sich leicht ausdrucken bzw. mit einem handelsüblichen E-Mail-Programm abspeichern.
(5) Die Bestelldaten des Kunden werden von LIVING ROOM gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar vom Kunden abrufbar. LIVING ROOM bietet für jeden zuvor registrierten Kunden jedoch einen passwortgeschützten direkten Zugang zu seinen Bestelldaten („Kundenkonto“) an, welcher über den Button "Kunden Login" erreicht werden kann. Hier kann der Kunde, eine entsprechende Registrierung vorausgesetzt, Daten über vergangene Bestellungen einsehen und seine Adressaten verwalten und abspeichern.
- 4 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Die Präsentation von Waren auf livingroom.style stellt kein bindendes Angebot von uns dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" ist ein bindendes Angebot nach § 861 ABGB.
(2) Die Bestätigung des technischen Eingangs einer Bestellung erfolgt unmittelbar nach deren Eingang bei uns per E-Mail an die von dem Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung des Kunden durch LIVING ROOM dar.
(3) Ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst durch Übersendung einer gesonderten Annahmeerklärung per E-Mail, oder durch Auslieferung der bestellten Ware.
(4) Die vom Kunden bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.
(5) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
(6) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
- 5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Wir bieten dem Kunden folgende Zahlarten an:
- Kreditkarte
- Vorkasse
- Rechnung
- Sofortüberweisung
- PayPal
LIVING ROOM behält sich im Einzelfall vor, bestimmte Zahlarten auszuschließen und den Kunden auf andere Zahlarten zu verweisen.
(2) Bei Wahl der Zahlungsart "Kreditkarte" wird nach Abschluss der Bestellung die Belastung des Kreditkartenkontos vorgenommen.
(3) Bei Wahl der Zahlart "Vorkasse" wird der Kaufpreis sofort nach Abschluss der Bestellung fällig. Bei Vorkasse werden dem Kunden von LIVING ROOM die Überweisungsdaten unmittelbar nach Eingang der Bestellung übermittelt und auf der Bestellstatusseite angezeigt. Eine Auslieferung der Ware erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang auf unserem Bankkonto.
(4) Bei Wahl der Zahlart "PayPal" wird der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg (nachfolgend PayPal genannt). Um die Zahlart "PayPal" nutzen zu können, muss der Kunde bei PayPal registriert sein, bzw. sich zuvor registrieren. Es gelten hierfür die Nutzungsbedingungen von PayPal, welche unter "www.paypal.at" eingesehen werden können.
(5) Bei Wahl der Zahlart "Sofortüberweisung" wird der Kaufpreis sofort nach Abschluss der Bestellung fällig. Dadurch, dass LIVING ROOM die Überweisungsgutschrift unmittelbar erhält, beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Um diese Zahlart nutzen zu können, muss der Kunde im Besitz eines Bankgirokontos und der für die Nutzung im Rahmen von Online-Banking erforderlichen Daten wie Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN sein. Über das gesicherte, für LIVING ROOM nicht zugängliche Zahlformular der Payment Network AG stellt sofortüberweisung.at automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung im Online-Bankkonto des Kunden ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto von LIVING ROOM überwiesen.
Diese Zahlart ist für den Kunden kostenlos, es fallen lediglich die Gebühren (Überweisungsgebühr) der Hausbank des Kunden an.
Nach Wahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung" öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular, welches bereits die Bankverbindung von LIVING ROOM enthält. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Der Kunde muss sodann das Land auswählen, in welchem das kontoführende Bankinstitut ansässig ist, und die zugehörige Bankleitzahl eingeben. Dann sind vom Kunden die gleichen Daten einzugeben, wie bei der Nutzung des Online-Banking erforderlich sind (Kontonummer und PIN). Der Kunde bestätigt seine Bestellung durch Eingabe der TAN und erhält im Anschluss daran eine Bestätigung der von ihm durchgeführten Transaktion.
Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die "Sofortüberweisung" als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Es ist jedoch zu beachten, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen darüber, welche Banken diesen Dienst anbieten, erhält der Kunde unter:
http://www.payment-network.com/de/user/sofortueberweisung-bankensuche.html.
(6) Das Angebot der Zahlungsoption Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine vorherige Identitäts- und Bonitätsprüfung des Kunden voraus. Zur Absicherung unseres Kreditrisikos müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität ausdrücklich die Entscheidung vorbehalten, die Lieferung nicht auf Rechnung, sondern nur gegen Vorkasse, Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung auszuführen.
(7) Wir behalten uns vor, Rechnungen an Kunden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail zu versenden.
(8) LIVING ROOM akzeptiert ausschließlich Zahlungen von Bankkonten innerhalb der Europäischen Union. Wir werden in keinem Fall Kosten in Zusammenhang mit einer Geld-Transaktion übernehmen.
(9) In Zusammenarbeit mit Klarna AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
- Klarna Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die Rechnungsbedingungen finden Sie hier.
- SOFORT Überweisung
- Kreditkarte (Visa/ Mastercard)
- Lastschrift
Die Zahlungsoptionen werden im Rahmen von Klarna Checkout angeboten. Nähere Informationen und die Nutzungsbedingungen für Klarna Checkout finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.
Unsere Checkout-Lösung wird von Klarna (Klarna AB (publ.), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden) zur Verfügung gestellt und nutzt Cookies, um Ihnen bei der Nutzung des Checkouts von Klarna ein ideales, auf Sie zugeschnittenes Online-Erlebnis zu ermöglichen. Eine detaillierte Auflistung der Cookies und eine Erläuterung ihres jeweiligen Zwecks finden Sie hier für Österreich.
- 6 LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Es gelten jeweils die auf livingroom.style zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Diese Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe sowie sonstige Preisbestandteile.
(2) Anfallende Versand- und Lieferkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von KARE gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
(3) Einzelne Zusatzleistungen (Montage beim Kunden, Lieferung am Samstag, Lieferung zu einem Wunschzeitfenster) werden vom Kunden separat in Auftrag gegeben und gesondert nach Aufwand berechnet.
(4) Soweit KARE die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, so ist der Kunde verpflichtet, KARE zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Nachfrist zu setzen. Vor dem fruchtlosen Ablauf einer solchen Nachfrist ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Sollte eine Lieferung an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift nicht möglich sein, weil die bestellte Ware nicht durch Eingangstür, Haustür, Hausflur oder Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde trotz Ankündigung des Lieferzeitpunkts in angemessener Frist unter der angegebenen Lieferanschrift nicht anzutreffen ist, trägt der Kunde die aufgrund der erfolglosen Lieferung entstandenen Kosten.
(6) Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Österreich.
- 7 VERFÜGBARKEIT; BESCHAFFUNGSRISIKO; ENTFALLEN DER LIEFERPFLICHT; VERLÄNGERUNG VON LIEFERZEITEN
(1) Ein Beschaffungsrisiko wird von LIVING ROOM nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über Gattungsware. LIVING ROOM ist nur zur Lieferung aus dem bestehenden Lagervorrat und der von LIVING ROOM bei seinen Vorlieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.
(2) Die Verpflichtung von LIVING ROOM zur Lieferung entfällt, wenn LIVING ROOM trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht vollständig und/oder rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, LIVING ROOM den Kunden hierüber unverzüglich informiert hat und LIVING ROOM kein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird LIVING ROOM eine von dem Kunden hierfür bereits getätigte Zahlung unverzüglich erstatten.
(3) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, welche bei objektiver Betrachtungsweise nicht von LIVING ROOM herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende solcher Hindernisse teilt LIVING ROOM dem Kunden unverzüglich mit. Falls das betreffende Leistungshindernis in den vorbeschriebenen Fällen über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen nach Ablauf der ursprünglich gegoltenen Lieferzeit andauert, so ist der Kunde zum Rücktritt des mit LIVING ROOM geschlossenen Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, bestehen nicht.
- 8 GEFAHRÜBERGANG
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgte oder nicht. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet. In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
- 9 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungspreises im Eigentum von LIVING ROOM.
(2) Bei Verträgen mit Unternehmern gilt zudem folgendes:
Von uns an einen Unternehmer gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit uns bestehenden Forderungen. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die LIVING ROOM zustehen, die Höhe der zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, wird LIVING ROOM auf Wunsch des Unternehmers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
Der Unternehmer ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Unternehmer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Forderungen von LIVING ROOM bzw. entsprechend dem Wert der gelieferten Vorbehaltsware ab, die dem Unternehmer durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. LIVING ROOM nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Unternehmer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt.
10GEWÄHRLEISTUNG
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(2) Unternehmer müssen LIVING ROOM offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(3) Ist im Gewährleistungsfall eine Nacherfüllung im Zuge der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet die ursprünglich gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an LIVING ROOM auf Kosten von LIVING ROOM zurückzusenden. Eine Rücksendung von mangelhafter Ware hat unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. LIVING ROOM behält sich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor, wenn die gesetzlich geregelten Voraussetzungen hierfür vorliegen.
(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
- 11 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
- 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(3) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz unseres Unternehmens in Wiener Neudorf vereinbart. LIVING ROOM ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(4) Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:
www.ombudsstelle.at
Internet Ombudsmann
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien
Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:
Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren)
https://www.ombudsstelle.at/fileadmin/daten/Verfahren/Richtlinien_AStG-Verfahren.pdf
Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren)
https://www.ombudsstelle.at/fileadmin/daten/Verfahren/Richtlinien_AStG-Verfahren.pdf
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Unsere E-Mail-Adresse: dfk.aut@gmail.com